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Kassel: Almadinah-Moschee geschlossen Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. März 2017 um 12:58 Uhr

SymbolfotoKASSEL. Die Polizei hat am Donnerstagmorgen die Almadinah-Moschee in der Schäfergasse in Kassel geschlossen und dem Imam sowie den Verantwortlichen die Verfügung des Hessischen Innenministeriums zugestellt, in der der »Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.« nach dem Vereinsrecht verboten wird.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Räume stellten die Polizisten Schriften und Flugblätter sicher, die im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot nun geprüft werden. Abschließend ist der Vereinssitz verschlossen und mit einem Hinweisschild über das Verbot in deutscher und arabischer Sprache kenntlich gemacht worden. » Sämtliche polizeilichen Maßnahmen verliefen ruhig und friedlich«, wie ein Polizeisprecher berichtet.

Eine Plattform für den Aufruf zu Hass und Gewalt

„Der Verein „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Verein fördert ein jihadistisch-salafistisches Netzwerk und bietet in der Medina-Moschee eine Plattform für den Austausch und Aufruf zu Hass und Gewalt gegen andere Religionsgruppen, Staaten und Völker sowie allgemein anders denkende Menschen. Es geht hier nicht um einen religiösen Dialog, sondern darum, insbesondere junge Menschen zu indoktrinieren, zu radikalisieren und am Ende in den Irak oder nach Syrien zu schicken. Mit dem Vereinsverbot entziehen wir der dschihadistisch-salafistischen Szene in Kassel einen zentralen Radikalisierungsraum. Damit haben wir einen Treffpunkt für Salafisten in Nordhessen für immer geschlossen. Das heutige Verbot zeigt, dass sich die hessischen Sicherheitsbehörden den Gefahren des Salafismus und der islamistischen Radikalisierung weiterhin entschieden entgegenstellen“, so Innenminister Peter Beuth.

Der Verbotsverfügung gingen monatelange Ermittlungen voraus, die vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, vom Hessischen Landeskriminalamt sowie vom Polizeipräsidium Nordhessen unterstützt wurden.

Der hauptverantwortliche Imam der Medina-Moschee ist gleichzeitig Vorstandsmitglied des Vereins. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hält er fortlaufend salafistische Predigten und Unterrichte in der Medina-Moschee, ruft offen zum Dschihad und zur Tötung Andersgläubiger auf. Gleiches gilt für den zweiten vertretungsweise tätigen Imam.

Mehrere Besucher der Moschee nach Syrien ausgereist

Nach sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen sind mehrere Besucher der Medina-Moschee bereits nach Syrien ausgereist. Mit der Verbotsfeststellung sollen die Vereinsstrukturen schnellstmöglich zerschlagen und weitere Hasspredigten sowie Unterrichte in der Medina-Moschee unverzüglich beendet werden.

Es ist das bisher vierte ausgesprochene Vereinsverbot in Hessen. Die bisherigen betrafen die Hells Angels „Charter Frankfurt“ und „Charter Westend“ (beide 2013) sowie den als rechtsextremistisch eingestuften Verein „Sturm 18 e.V.“ (2015). (pm | ots | wal)

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