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Eichel bescheinigt Franke gute Arbeit in Berlin Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. August 2017 um 15:12 Uhr

Dr. Edgar Franke und Hans Eichel ©Foto: privat | nhFRANKENBERG | BORKEN. Gut gelaunt, braun gebrannt und jünger aussehend, als er tatsächlich ist, erlebten die Menschen den ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel im historischen Rathaussaal der Stadt Frankenberg.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke machte Eichel im vollen Sitzungssaal einen Streifzug durch alle tagesaktuellen Themen – von der Flüchtlings- über die Gesundheitspolitik bis zur Finanzpolitik.

„Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, denn wir brauchen dringend Fachkräfte für die Zukunft“, so Eichel. Und weiter: „Die Kanzlerin hat der Sache aber vor zwei Jahren einen Bärendienst erwiesen, als sie den Eindruck erweckte, dass alle zu uns kommen könnten.“

Franke zog Bilanz der vierjährigen Regierungsarbeit der SPD. „Wir haben den Mindestlohn eingeführt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geschaffen sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen verbessert. Auch für die neue Wahlperiode haben wir mit unserem gerechten Renten- und Steuerkonzept die besseren Ideen und Vorstellungen für spürbare Entlastung unterer und mittlerer Einkommen“, erläuterte Franke die Politik für die Menschen. Wichtig sei es, diese Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen, forderte er.

In der Gesundheitspolitik habe man viel dafür getan, die Versorgung der Menschen zu verbessern, erklärte Franke. „Allein in der Pflege geben wir pro Jahr 5 Mrd. Euro mehr für Pflegebedürftige aus“, so Franke. Das führe zu grundlegenden Verbesserungen in der häuslichen und der stationären Pflege, betonte er. Wichtig sei ihm zudem, so  der Gesundheitspolitiker, die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen weiter stärken. „Wir brauchen dringend mehr Ärzte auf dem Land und eine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge“, verlangte Franke.

Eichel unterstützte ihn, denn es könne nicht sein, dass die SPD im Maschinenraum der Politik gute Arbeit leiste, aber zugleich die Kanzlerin sich auf dem Sonnendeck feiern lasse. „Bei der Wahl geht es um die entscheidende Frage: Wollen wir eine Ellenbogengesellschaft angeführt von schwarz-gelb, oder mehr Solidarität und Gerechtigkeit?“ Man dürfe sich keineswegs irre machen lassen, wenn der Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Medien niedergeschrieben werde, so Eichel weiter. „Wir brauchen eine gerechtere Politik, damit jeder, unabhängig von seiner Herkunft in unserer Gesellschaft, eine Chance erhält“, so Franke abschließend. (pm)

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