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Eichel bescheinigt Franke gute Arbeit in Berlin Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. August 2017 um 15:12 Uhr

Dr. Edgar Franke und Hans Eichel ©Foto: privat | nhFRANKENBERG | BORKEN. Gut gelaunt, braun gebrannt und jünger aussehend, als er tatsächlich ist, erlebten die Menschen den ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel im historischen Rathaussaal der Stadt Frankenberg.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke machte Eichel im vollen Sitzungssaal einen Streifzug durch alle tagesaktuellen Themen – von der Flüchtlings- über die Gesundheitspolitik bis zur Finanzpolitik.

„Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, denn wir brauchen dringend Fachkräfte für die Zukunft“, so Eichel. Und weiter: „Die Kanzlerin hat der Sache aber vor zwei Jahren einen Bärendienst erwiesen, als sie den Eindruck erweckte, dass alle zu uns kommen könnten.“

Franke zog Bilanz der vierjährigen Regierungsarbeit der SPD. „Wir haben den Mindestlohn eingeführt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geschaffen sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen verbessert. Auch für die neue Wahlperiode haben wir mit unserem gerechten Renten- und Steuerkonzept die besseren Ideen und Vorstellungen für spürbare Entlastung unterer und mittlerer Einkommen“, erläuterte Franke die Politik für die Menschen. Wichtig sei es, diese Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen, forderte er.

In der Gesundheitspolitik habe man viel dafür getan, die Versorgung der Menschen zu verbessern, erklärte Franke. „Allein in der Pflege geben wir pro Jahr 5 Mrd. Euro mehr für Pflegebedürftige aus“, so Franke. Das führe zu grundlegenden Verbesserungen in der häuslichen und der stationären Pflege, betonte er. Wichtig sei ihm zudem, so  der Gesundheitspolitiker, die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen weiter stärken. „Wir brauchen dringend mehr Ärzte auf dem Land und eine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge“, verlangte Franke.

Eichel unterstützte ihn, denn es könne nicht sein, dass die SPD im Maschinenraum der Politik gute Arbeit leiste, aber zugleich die Kanzlerin sich auf dem Sonnendeck feiern lasse. „Bei der Wahl geht es um die entscheidende Frage: Wollen wir eine Ellenbogengesellschaft angeführt von schwarz-gelb, oder mehr Solidarität und Gerechtigkeit?“ Man dürfe sich keineswegs irre machen lassen, wenn der Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Medien niedergeschrieben werde, so Eichel weiter. „Wir brauchen eine gerechtere Politik, damit jeder, unabhängig von seiner Herkunft in unserer Gesellschaft, eine Chance erhält“, so Franke abschließend. (pm)

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Kommentare   

 
+38 # Bürger 2017-08-10 16:04
Ausgerechnet Eichel !

Erstens ist er kein Bürger dieses Wahlkreises.
Zweitens ist er derjenige, dem wir die ganzen Autobahnproblem e zu verdanken haben und drittens ist er keiner der in der aktuellen Politik irgendwie von Bedeutung wäre.

Ein Grund SPD nicht zu wählen, dieses Statement.
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-42 # Zella 2017-08-11 09:30
Leider führt aber kein Weg an der SPD vorbei, wenn auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt.
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+40 # Sozi??? 2017-08-11 12:49
Soziale Gerechtigkeit mit der SPD? Mit Schulz?

Gerade eben habe ich mir mal die Liste der Spitzenkandidat en der hessischen Wahlkreise angeschaut.
Frei nach Herrn Tauber hat von denen keiner einen vernüftigen Beruf erlernt. Keiner von denen hat Erfahrungen als angestellter Handwerker, ist jemals morgens als kleiner Arbeitnehmer in ein Industrieuntern ehmen gegangen.
Über Krankheitsverso rgung oder Rentenarmut brauchen sich diese "Volksvertreter " jedoch keine Gedanken machen.
Die SPD ist seit 4 Jahren mit in der Regierung. Jetzt sorgt sie noch nicht für soziale Gerechtigkeit - Erst nach der Wahl. Zusammen mit Osterhase und Weihnachtsmann. Einem linken Bündnis hat Herr Schulz ja eine Absage erteilt....
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+16 # franz muenchinger 2017-08-11 14:48
seit der agenda und dem autokanzler g.schröder ist diese partei für den kleinen mann nicht mehr wählbar.
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-12 # Zella 2017-08-11 15:36
Mit schwarz gelb kann es für die Arbeitnehmer nur schlimmer werden. Merkel würde sich von der FDP genau so treiben lassen, wie sie sich derzeit von der SPD treiben lässt.
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+13 # kimyhi 2017-08-11 16:05
Dazu kommt noch, dass sozialdemokrati sche Regierungen weltweit die Wirtschaft gegen die Wand fahren.Da können sich die Arbeitnehmer dann ihr Geld beim Arbeitsamt anholen, anstatt in Würde und selbstbestimmt für ihr Leben zu sorgen. Und Schulz ist ein Schwätzer, der in leitender Position das Europaparlament runtergewirtsch aftet hat. Und der soll alles besser machen? Einfach nur lächerlich !! Wenn die Sozen was verändern wollen, dann jetzt. Denn die Mitverantwortun g in der Regierung endet im September !!!!!!!! Was die wirklich machen wollen, sieht man z. Z. in Niedersachsen. Dort lässt sich der Ministerpräside nt seine Regierungserklä rung von VW absegnen. Erbärmlicher und hinterhältiger gegenüber den Wählern geht nicht !!!!!!!!!!
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+2 # Zella 2017-08-11 19:41
naja ein paar Punke sind schon umgesetzt worden Stichworte Mindestlohn,Mie tpreisbremse,so genannte Rente mit 63(Mogelpaket)u.a.

Das ist aber nicht der Punkt. Die Wirtschaft verdient ohne Ende und es kommt nichts bei den Arbeitnehmern an. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Wenn die Arbeitgeber den Arbeitnehmern nicht bei den Lohnverhandlung en entgegenkommmen , müssen Sie hat mit Steuern gezwungen werden den fairen Anteil abzugeben.
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-3 # Schwälmer 2017-08-13 13:57
@kimyhi, sie zeigen immer wieder, dass Si von Politik nichts verstehen, Sozialdemokrten sind in den Ländern nicht an den Regierungen. Das sind Sozialisten, den feinen Unterschied muss man machen wenn man ehrlich ist. In Frankreich, auf das Sie abheben, war zuletzt ein sozialistischer Präsident im Amt, ebenso wie in Venezuela. Was VW angeht, waren die CDU Ministerpräside nten seit Albrecht, dem Vater der vdL, alle mit VW ängstens verbunden. Dem LAnd und den Bürgern hat es nie geschadet.
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-4 # kimyhi 2017-08-14 08:20
Ich kann das durchaus unterscheiden. Ich bin sogar der Meinung, dass ein Wechsel dem Land gut tun würde. Aber Schulz als Bundeskanzler ? Undenkbar und völlig ungeeignet ! Merkel ist auf der ganzen Welt, außer natürlich bei der Opposition, mehr als anerkannt. Da kann der Schwätzer Schulz, der nahezu keinen seiner "revolutionären " Vorschläge mit Fakten unterlegt, keinesfalls mithalten! Ein Demagoge, den seine Parteigenossen aus lauter Verzweiflung mit einem 100%igen-Wahler gebnis an die Spitze geholt haben, weil kein anderer da ist! Und das die SPD-Spitzen sehr gerne mit der Wirtschaft flirten, ist seit Schröder ( Putin, Maschmeier u. a. ) mehr als offensichtlich.
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-1 # Zella 2017-08-14 09:21
Es geht doch wohl um Inhalte die umgesetzt werden sollen. Personen sind da zweitrangig.
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-4 # LIesel 2017-08-14 10:22
Sind Sie kurzsichtig? 90% der Wirtschaft sind CDU und FDP Anhänger, wer bekommt die meisten Spenden aus der Wirtschaft? CDU/CSU und FDP kassieren Millionen aus der Wirtschaft während SPD und Grüne in der Hauptsache Kleinspenden unter 50.000 einsammeln. Selbst die junge AfD bekommt mehr Spenden aus der Wirtschaft.
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-2 # LIesel 2017-08-14 10:29
Wo leben Sie, das Sie so weltfremde Behauptungen aussprechen? haben Sie sich schonmal vor Augen geführt, das CDU/CSU und FDP in Millionensummen von der Wirtschaft gefördert werden? Schauen Sie sich die Lobbyisten der Autoindustie an alles ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete.
Todtenhöfer Zentralverband, von Kläden Daimler Benz. Die SPD und die Grünen bekommen nur wenige Spenden die 50.000 € überschreiten. Sie finanzieren sich durch vile Kleinspenden. Selbst die AfD wird von Wirtschaftsvert retern gefördert
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+1 # elwood 2017-08-14 17:58
SPD und Grünen vertraut halt niemand größere Summen an.
Mit Recht.
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-4 # LIesel 2017-08-14 09:26
Das Sie grade Herrn Tauber als Beispiel nehmen, muss einen schon verwundern, was hat er denn gelernt, ist er nicht Politologe, wie einige der hessischen Kandidaten für den DBT? Dann hat der doch auch nichts gelernt. Jeder Landtags- oder Bundestagsabgeo rtneter hat solche Privilegien. Haben Sie schon was von der Richtlinienkomp etenz gehört? Diese Kompetenz hat die Kanzlerin und die nutzt sie, um Gesetzte abzubügeln die ihr nicht genehm sind. Da kann der Koalitionspartn er machenw as er will. Nahles ist nicht mein Fall, aber sie hat in den letzten vier Jahren viele Anstöße zu Gesetzesvorlage n gebracht, die strukturelle VErbesserungen für Arbeitnehmer gebracht hätten, wurden aber nicht zu Gesetzen, weil die CDU mit ihrer Mehrheit im Kabinett diese Initiativen abgelehnt hatte.
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-3 # Sozi!!! 2017-08-14 10:05
Vielleicht ist das falsch rübergekommen....
Ich weiß, dass der Tauber ein Dummschwätzer ist.
Das die SPD in der GroKo auch gute Ansätze hat mag auch sein.Aber wirkliche, grundlegende Veränderungen sind so halt nicht mehrheitsfähig.
Die Frage ist doch, warum sie dann einen Kurs unter dem Motto "weiter so" einschlägt. Die Wahl ist gelaufen. Jeder weiß das.
Ich bezweifle bei den Kandidaten, dass man das wirklich will:
Wir brauchen eine grundlegende Renten- und Gesundheitsrefo rm,klare Regeln, die den Lobbyismus in Berlin beschränken und, und.....
Gleiche Bedingungen für Rentner und Pansionäre, Bürgerversicher ung. Vom Solidarprinzip ist nicht viel übrig geblieben wenn Lobbyisten in Berlin das Sagen haben.
Das ist weder mit den Schwarzen und erst Recht nicht mit den Gelben machbar. Deshalb muss sich die SPD klar davon distanzieren. Solange sie das nicht tut, wird Rauten-Mutti"De utschland geht es gut" weiterregieren.
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-3 # LIesel 2017-08-14 10:17
Aktuell will Herr Schäuble bei Langzeitarbeits losen einsparen, also weniger als Hartz IV zahlenNahles hatte mehr für diese Menschen tun wollenund ist an der CDU Mehrheit im Kabinett gescheitert. So ist da eben, auch wennes manche nicht so sehen wollen.
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+14 # franz muenchinger 2017-08-11 10:04
der "gierige" herr eichel omg.
würde mich in grund und boden schähmen an seiner stelle.
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+15 # Zella 2017-08-11 15:38
ich gegen Ihnen Recht. Der Mann ist aaber Geschichte und völlig unwichtig
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+3 # franz muenchinger 2017-08-13 10:52
hallo zella,
herr eichel sieht das aber vollkommen anders und hält sich immer noch für sehr wichtig.
leider ist er da nicht der einzige von den politikern.
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-4 # Schwälmer 2017-08-13 14:01
Nee, f. muenchinger gebe ich nicht recht, mih hat die RV auch über den Tisch ziehen wollen, erst nachdem ich mich gewehrt habe, hatte die RV die Rente nachberechnetun d musste dann 167 € mehr zahlen. Eichel hat sein Recht wahrgenommen, wie es jedem Einzahler zusteht.
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+1 # Mr.Hyde 2017-08-16 00:24
Nur das er wohl nichts eingezahlt hat ;-)
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-2 # LIesel 2017-08-16 08:57
Ich weiß ja nicht, was Sie gegen Beamte haben, aber jeder hatte die Chance Beamter oder Politiker zu werden. Wenn man dann im Laufe seines Lebens einen gewissen Kenntnisstand erreicht hat, er wirbt man sich bestimmte Qualifikationen für ein hohes Staatsamt. Damit erreicht man Pensionsansprüc he wie es dem Stand der Gesetze entspricht. Als Rentner hatte man nicht die Möglichkeiten, aber deshalb ist das korrekt, wenn ein ehemaliger OB, Minusterpräside n und Bundesfinanzmin ister auch entsprechende Alterbezüge bekommt. ich selber bin nur ein kleiner Rentner und bedauere, nicht den Weg in die Beamtenlaufbahn gegangen zu sein. Aber ich bin deswegen nicht missgünstig.
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